Die Wirtschaftsbilanz auf einer Seite
30 Jahre Bundestagsentscheidungen (1996–2026), bewertet nach ihrer Wirkung auf Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und fiskalische Tragfähigkeit – Skala −10 bis +10.
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Seit 2011 ging der Großteil der Beschlüsse gegen die Wettbewerbsfähigkeit – die Wirtschaft war nicht der Fokus. Das Ergebnis sehen wir heute.
Jeder neue Beschluss muss den Standort stärken: mindestens neutral, besser klar positiv. Nur so drehen wir den Kurs.
Die größten Wachstumsbremsen
- −9Vollzug des Kernenergieausstiegs2023
- −8Beschleunigter Ausstieg aus der Kernenergie (13. Atomgesetz-Novelle)2011
- −8Rente mit 63 und Mütterrente2014
- −7Kohleausstiegsgesetz2020
- −7Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro per Gesetz2022
Die wirksamsten Reformen
- +8Agenda 2010 / Hartz-Reformen (Hartz I–IV)2004
- +7Rente mit 67 (Altersgrenzenanpassung)2007
- +7Bankenrettung / Finanzmarktstabilisierung (SoFFin)2008
- +6Steuerreform 2000 / Steuersenkungsgesetz2000
- +6Unternehmensteuerreform 20082008
Bilanz je Regierung (netto)
| Merkel I | CDU/CSU + SPD | +36 |
| Schröder | SPD + Grüne | +19 |
| Merz | CDU/CSU + SPD | −3 |
| Merkel II | CDU/CSU + FDP | −5 |
| Ampel | SPD + Grüne + FDP | −19 |
| Merkel III/IV | CDU/CSU + SPD | −20 |
Jetzt vor dem Bundestag
- +3Rentenreform 2026 auf Basis der Alterssicherungskommission
- +6BauGB-Novelle 2026
- +4Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes
- +4Reform des Arbeitszeitgesetzes – Umstellung auf eine wöchentliche Höchstarbeitszeit
- +4Gesetz zur Einführung einer Aktivrente
- +4Gesetz zur Senkung der Stromkosten
- +2Vergabetransformationsgesetz
- +2Steuerreform 2026 – Tarifentlastung kleiner und mittlerer Einkommen, Familienentlastung und Anpassung der Reichensteuer
- ±0Haushaltsgesetz 2027 und Finanzplan des Bundes 2026 bis 2030
Der Maßstab – und seine Grenzen
Diese Bilanz misst bewusst einen Wert: den Beitrag zu Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und fiskalischer Tragfähigkeit. Verteilungs-, Sicherheits- oder Umweltziele werden damit nicht abgewertet – sie werden hier nur nicht als eigenständiger Nutzen verbucht. Die Stärke liegt in der Konsistenz: dieselbe Frage an jede Entscheidung, transparent quantifiziert und belegt. So bleibt der ökonomische Effekt in der politischen Abwägung wenigstens sichtbar.