OMSW · Volkswirtschaftliche Wirkungsanalyse

30 Jahre wirtschaftspolitische Bilanz

Bundestagsentscheidungen 1996–2026, bewertet nach ihrer Wirkung auf Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und fiskalische Tragfähigkeit – und was daraus für künftige Entscheidungen folgt.

● Aktuell vor dem Bundestag

Was jetzt entschieden wird

Diese Vorhaben sind gerade in Vorbereitung oder Verhandlung – jeder Einzelbaustein ist volkswirtschaftlich bewertet.

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+53
Bilanz 2000–2009
Reform-Jahre · Summe der Scores
−51
Bilanz ab 2010
Summe der Scores · 15+ Jahre
+36
Stärkste Ära: Merkel I
CDU/CSU + SPD
43
Entscheidungen
über 30 Jahre erfasst

Kernbotschaft

Die letzten großen wachstumsfördernden Strukturreformen – Agenda 2010, Rente mit 67, Unternehmensteuerreform, Schuldenbremse – fallen in die Jahre 2000–2009. Seither dominieren belastende oder allenfalls stabilisierende Entscheidungen, während Energiekosten, schrumpfendes Arbeitsangebot und Bürokratie den Standort schwächten. Jede künftige Entscheidung muss an ihrem Beitrag zu Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit gemessen werden.

Jahres-Bilanz 1996–2026

Jede Entscheidung wird von −10 (maximal schädlich) bis +10 (maximal förderlich) bewertet; der Jahreswert ist der Durchschnitt. Hover zeigt die Entscheidungen des Jahres, Klick filtert die Entscheidungsliste.

Kohl Schröder SPD·Grüne Merkel I CDU/CSU·SPD Merkel II CDU/CSU·FDP Merkel III/IV CDU/CSU·SPD Ampel SPD·Grüne·FDP Merz -10 -5 +0 +5 +10 1996 · Durchschnitt 0 keine erfasste Großentscheidung 0 1996 1997 · Durchschnitt 0 keine erfasste Großentscheidung 0 1998 · Durchschnitt 0 keine erfasste Großentscheidung 0 1998 1999 · Durchschnitt −0.5 Ökologische Steuerreform (Ökosteuer) (+2) 630-DM-Gesetz (geringfügige Beschäftigung, Scheinselbständigkeit) (−3) −0.5 2000 · Durchschnitt +6.0 Steuerreform 2000 / Steuersenkungsgesetz (+6) +6.0 2000 2001 · Durchschnitt +3.0 Riester-Rente / Altersvermögensgesetz (+3) +3.0 2002 · Durchschnitt −3.0 Erster Atomausstieg (Atomkonsens) (−3) −3.0 2002 2003 · Durchschnitt 0 keine erfasste Großentscheidung 0 2004 · Durchschnitt +4.7 Agenda 2010 / Hartz-Reformen (Hartz I–IV) (+8) Zuwanderungsgesetz (+3) GKV-Modernisierungsgesetz (Gesundheitsreform, Praxisgebühr) (+3) +4.7 2004 2005 · Durchschnitt 0 keine erfasste Großentscheidung 0 2006 · Durchschnitt +2.5 Föderalismusreform I (+2) Mehrwertsteuererhöhung auf 19 % (+3) +2.5 2006 2007 · Durchschnitt +4.0 Rente mit 67 (Altersgrenzenanpassung) (+7) Gesundheitsfonds / GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz (+1) +4.0 2008 · Durchschnitt +5.3 Unternehmensteuerreform 2008 (+6) Bankenrettung / Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) (+7) Konjunkturpaket I (+3) +5.3 2008 2009 · Durchschnitt +1.7 Konjunkturpaket II (inkl. Abwrackprämie) (+1) Einführung der Schuldenbremse ins Grundgesetz (+6) Wachstumsbeschleunigungsgesetz (−2) +1.7 2010 · Durchschnitt 0 keine erfasste Großentscheidung 0 2010 2011 · Durchschnitt −8.0 Beschleunigter Ausstieg aus der Kernenergie (13. Atomgesetz-Novelle) (−8) −8.0 2012 · Durchschnitt +5.0 Euro-Rettungspolitik (EFSF, ESM, Fiskalpakt) (+5) +5.0 2012 2013 · Durchschnitt 0 keine erfasste Großentscheidung 0 2014 · Durchschnitt −4.0 Einführung des gesetzlichen Mindestlohns (±0) Rente mit 63 und Mütterrente (−8) −4.0 2014 2015 · Durchschnitt 0 keine erfasste Großentscheidung 0 2016 · Durchschnitt −3.0 Asylpakete I und II, Integrationsgesetz (−3) −3.0 2016 2017 · Durchschnitt −4.0 Reformen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) (−4) −4.0 2018 · Durchschnitt −5.0 Rentenpakt („doppelte Haltelinie“) (−5) −5.0 2018 2019 · Durchschnitt +1.7 Klimaschutzgesetz und CO2-Bepreisung (BEHG) (−3) Teilweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags (+3) Fachkräfteeinwanderungsgesetze (+5) +1.7 2020 · Durchschnitt −1.0 Kohleausstiegsgesetz (−7) Grundrente (−2) Corona-Hilfen, Aussetzung der Schuldenbremse, Konjunkturpaket (+6) −1.0 2020 2021 · Durchschnitt −2.3 Ratifizierung des EU-Wiederaufbaufonds (NextGenerationEU) (+2) Zweiter Nachtragshaushalt (Umwidmung in den KTF) (−5) Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (−4) −2.3 2022 · Durchschnitt −1.7 Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro per Gesetz (−7) Sondervermögen Bundeswehr (100 Mrd. Euro, GG-Änderung) (+2) Energiepreisbremsen / „Abwehrschirm“ (bis 200 Mrd. Euro) (±0) −1.7 2022 2023 · Durchschnitt −4.0 Vollzug des Kernenergieausstiegs (−9) Gebäudeenergiegesetz („Heizungsgesetz“) (−5) Bürgergeld (Ablösung von „Hartz IV“) (−4) Aktienrente / „Generationenkapital“ (+2) −4.0 2024 · Durchschnitt +2.0 Wachstumschancengesetz (+2) +2.0 2024 2025 · Durchschnitt −4.0 Infrastruktur-Sondervermögen (500 Mrd.) und Verteidigung aus der Schuldenbremse (−4) −4.0 2026 · SIMULATION · Durchschnitt +4.0 Rentenreform 2026 – Kommissionsempfehlungen (geplant) (+4) Energie- und Stromsteuer-Entlastung 2026 (geplant) (+4) SIM +4.0 2026
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negativpositivneutral / keine Großentscheidung2026 = Simulation
Die senkrechten Bänder kennzeichnen die Legislaturperioden / Regierungen (Beschriftung oben). 2026 ist eine Simulation auf Basis der aktuell geplanten Entwürfe (Rentenreform-Empfehlungen, Energie-/Stromsteuer-Entlastung) – diese sind noch nicht beschlossen und werden schraffiert dargestellt. Die reale Bewertung folgt nach Verabschiedung.

Ausblick: Was künftige Entscheidungen bedeuten

Diese Bilanz ist kein Rückspiegel, sondern ein Maßstab. Vor dem Bundestag stehen Weichenstellungen, deren volkswirtschaftliche Bedeutung in dieselbe Größenordnung reicht wie die hier bewerteten – sie entscheiden, ob die Wachstumsschwäche der 2020er-Jahre fortgeschrieben oder gebrochen wird.

Energiekosten: Ob der Industriestrompreis strukturell sinkt, entscheidet über die Zukunft der energieintensiven Industrie.
Arbeitsangebot: Rentenpolitik (Stabilisierung statt weiterer Frühverrentung) und Fachkräftezuwanderung bestimmen das Potenzialwachstum.
Investitionen: Ob das 500-Mrd-Sondervermögen zusätzlich und produktiv wirkt – statt Haushaltslöcher zu füllen – ist der größte Hebel.
Bürokratie & Steuern: Entlastung und Entbürokratisierung in wirksamer Dosis statt symbolischer Trippelschritte.
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