OMSWWirtschaftsbilanz← Standort-AusblickOMSWWirtschaftsbilanz← Standort-AusblickOMSWWirtschaftsbilanzAm 25. März 2025 traten Änderungen der Artikel 109, 115 und der neue Artikel 143h des Grundgesetzes in Kraft, die die Finanzverfassung so weitreichend umgestalten wie kein Schritt seit Einführung der Schuldenbremse 2009. Kern ist eine limitierte Bereichsausnahme: Sicherheits- und verteidigungspolitisch begründete Ausgaben – für Verteidigung, Zivil- und Bevölkerungsschutz, Nachrichtendienste, IT-Sicherheit sowie Hilfen für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten wie die Ukraine – werden von der regulären Kreditobergrenze der Schuldenbremse ausgenommen, soweit sie einen Sockelwert von 1 Prozent des BIP überschreiten. Nur bis zu diesem einen Prozent müssen die Ausgaben regulär, also ohne zusätzliche Kredite, finanziert werden; alles darüber darf ohne weitere Beschränkung schuldenfinanziert werden. Damit ist der Verschuldungsspielraum für den Sicherheitsbereich nach oben faktisch offen, was Bank- und Forschungshäuser als 'weit geöffnetes Tor zur Neuverschuldung' beschreiben. Zur Einordnung: Die reguläre Schuldenbremse erlaubt dem Bund nur eine strukturelle Neuverschuldung von 0,35 Prozent des BIP. Das Analysehaus Bantleon schätzt, dass sich über die neue Klausel bei einem Zielniveau von 3,0 bis 3,5 Prozent des BIP Ausgaben von 2,0 bis 2,5 Prozent des BIP außerhalb der Schuldenbremse finanzieren lassen. Die Maßnahme ist damit klar von dem älteren, gedeckelten 100-Milliarden-Sondervermögen von 2022 zu unterscheiden, das voraussichtlich 2027 ausläuft.
Auslöser waren die russische Aggression gegen die Ukraine und die Neuausrichtung der US-Außenpolitik, die nach Einschätzung des BMF größere sicherheitspolitische Verantwortung Europas und insbesondere Deutschlands erfordern. Unter der bisherigen Schuldenregel war der fiskalische Spielraum im Einzelplan 14 stark eingeschränkt, und das Sondervermögen Bundeswehr hätte nicht ausgereicht, den notwendigen Fähigkeitsaufbau sicherzustellen. Das Kernproblem war absehbar: Das 2022 eingerichtete 100-Milliarden-Sondervermögen läuft voraussichtlich 2027 aus, sodass ab 2028 das NATO-Ziel vollständig aus dem Kernhaushalt hätte finanziert werden müssen – rund 30 Milliarden Euro zusätzlich, die die Regierung selbst als 'Handlungsbedarf' bezifferte. Das von SPD und CDU/CSU eingebrachte Finanzpaket wurde noch vom alten 20. Bundestag am 18. März 2025 mit den Stimmen von Union, SPD und Grünen beschlossen, weil im neuen Bundestag die für Grundgesetzänderungen nötige Zweidrittelmehrheit nicht mehr sicher war. Auf Druck der Grünen wurde die Bereichsausnahme über den reinen Wehretat hinaus erweitert und zusätzlich ein 500-Milliarden-Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität geschaffen. Der Bundesrat stimmte am 21. März zu, das Bundesverfassungsgericht verwarf mehrere Eilanträge gegen das Verfahren. Kritiker wie die Ökonomen Lucke und Meyer bemängeln, dass Fragen der Schuldentragfähigkeit im gesetzgeberischen Prozess kaum eine Rolle spielten.
Der Verteidigungsetat wächst in einem historisch beispiellosen Tempo: 2025 stehen im Einzelplan 14 rund 62,4 Milliarden Euro plus 24,1 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen bereit, zusammen rund 86 Milliarden Euro. Für 2026 hat der Bundestag am 26. November 2025 einen Wehretat von 82,69 Milliarden Euro plus 25,51 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen beschlossen – insgesamt über 108 Milliarden Euro, der höchste Wert seit Gründung der Bundesrepublik. Rechnet man die Ukraine-Hilfen von rund 11,5 Milliarden Euro hinzu, liegt Deutschland 2026 bei fast 120 Milliarden Euro. Die mittelfristige Finanzplanung sieht einen Sprung von 93,3 Milliarden Euro (2027) auf 136,5 Milliarden (2028) vor, sobald das Sondervermögen aufgebraucht ist, und rund 152 Milliarden Euro im Jahr 2029 – eine Verdreifachung gegenüber 2023. Die NATO-Quote steigt entsprechend von rund 2,4 Prozent (2025) über 2,8 Prozent (2026) und 3,0 Prozent (2027) auf 3,5 Prozent des BIP im Jahr 2029. Am stärksten profitiert die militärische Beschaffung mit einem Volumen von rund 47,9 Milliarden Euro im Jahr 2026, davon fast 15 Milliarden allein für Munition. Auf dem NATO-Gipfel in Den Haag im Juni 2025 verpflichteten sich die Bündnispartner zudem, die Ausgaben bis 2035 auf insgesamt 5 Prozent des BIP zu erhöhen (3,5 Prozent Verteidigung plus 1,5 Prozent verteidigungsrelevante Infrastruktur).
Der kurzfristige Nachfrageimpuls ist messbar, aber begrenzt. Die KfW rechnet für 2026 mit einem fiskalpolitischen Wachstumsschub von rund 0,8 Prozent des BIP, die Bundesbank mit einem kumulierten Effekt von rund 1,3 Prozentpunkten bis Ende 2028, wobei die steigenden Verteidigungsausgaben besonders ins Gewicht fallen. Entscheidend ist der Fiskalmultiplikator: Die Literatur (Ilzetzki 2025) nennt eine Spanne von 0,6 bis 1,5, doch die KfW setzt für Verteidigung aufgrund hoher Importanteile und bereits hoher Kapazitätsauslastung der Rüstungsindustrie einen Wert deutlich unter eins an. Die Studie von Krebs und Kaczmarczyk kommt sogar auf einen Multiplikator von nur rund 0,5 und warnt, dass bei ausgelasteten Fabriken zusätzliche Mittel vor allem die Preise treiben statt die Produktion – und dass Rüstung nur geringe technologische Spillover-Effekte in die zivile Wirtschaft erzeugt. Das Kieler Institut sieht dagegen einen kumulativen BIP-Effekt von 0,9 bis 1,5 Prozent bei einem Anstieg von 2 auf 3,5 Prozent des BIP, warnt aber, dass steuerfinanzierte statt kreditfinanzierte Aufrüstung das Wachstum sogar negativ machen könnte. Die Potenzialeffekte bleiben nach Bundesbank-Modellrechnungen gering: rund 0,1 Prozent 2029 und 0,3 bis 0,4 Prozent 2035, teils sogar mit leichter Verdrängung privater Investitionen durch höhere Zinsen. Insgesamt ist der volkswirtschaftliche Ertrag pro eingesetztem Schulden-Euro damit niedriger als bei zivilen Infrastruktur- oder Bildungsinvestitionen.
Für die Verteidigungsindustrie wirkt das Programm als kräftiger Nachfrageschub. Rheinmetall steigerte den Umsatz 2024 auf rund 9,8 Milliarden Euro (plus 36 Prozent) und wies zum ersten Quartal 2026 einen Auftragsbestand (Backlog) von rund 73 Milliarden Euro aus – gegenüber nur 24,5 Milliarden Euro Ende 2021. Der Konzern plant, seine Belegschaft von rund 28.500 (2024) binnen weniger Jahre auf 70.000 zu verdoppeln, verzeichnete 2025 über 361.000 Bewerbungen und baut mit dem neuen Munitionswerk Niedersachsen Kapazitäten aus. Bemerkenswert ist der Arbeitskräftetransfer aus der kriselnden Automobilindustrie: Hensoldt und KNDS übernehmen jeweils hunderte Fachkräfte, Thyssenkrupp Marine Systems plant bis zu 1.500 neue Stellen in Wismar. Eine Studie von DekaBank und EY schätzt, dass ein Anstieg der Rüstungsausgaben Richtung 3 Prozent des BIP etwa 100.000 Industriearbeitsplätze schaffen oder sichern könnte. Dem stehen strukturelle Grenzen gegenüber: Die Fabriken sind bereits hoch ausgelastet, ein erheblicher Teil der Beschaffung entfällt auf Importe (etwa Rumpfteile für die F-35), und Unternehmer wie Papperger fordern verbindliche Abnahmegarantien, bevor sie in Kapazitäten investieren. Kritiker wie das IfW verweisen darauf, dass ein Wachstum der Rüstungsbranche zulasten ziviler Bereiche gehen und den privaten Konsum einschränken kann – ökonomisch also kein Selbstläufer ist.
Die zentrale Kehrseite ist die rasch steigende Verschuldung. Die Nettokreditaufnahme des Bundes lag 2025 bei 66,9 Milliarden Euro, für 2026 sind 89,9 Milliarden geplant, und die Finanzplanung sieht bis 2029 einen Anstieg auf 126,1 Milliarden Euro vor. Die kreditfinanzierten Sicherheitsausgaben allein wachsen von 32,1 Milliarden Euro (2025) auf 121,2 Milliarden Euro (2029). Die gesamtstaatliche Schuldenquote stieg 2024 auf 62,2 und 2025 auf 63,5 Prozent des BIP und dürfte nach Bundesbank-Szenario bis 2029 auf rund 70 Prozent klettern – deutlich über dem EU-Referenzwert von 60 Prozent. Besonders belastend sind die Zinsausgaben: Der Bundesrechnungshof warnt vor einer Verdopplung auf rund 66,5 Milliarden Euro bis 2029, in welchem Fall Zinszahlungen die Investitionsausgaben des Bundes übersteigen würden; der Ökonom Lars Feld hält langfristig Zinsausgaben bis zu 400 Milliarden Euro für möglich. Die Bundesbank hält die dauerhafte Ausnahme umfangreicher Verteidigungsausgaben von der Kreditgrenze für 'nicht nachhaltig' und empfiehlt einen dreistufigen Rückbau, in dem die Ausnahme ab 2036 vollständig entfällt. Hinzu kommt, dass der Bundeshaushalt trotz erweiterter Spielräume erhebliche Konsolidierungsbedarfe aufweist, die von 34 Milliarden Euro (2027) auf 74 Milliarden Euro (2029) – rund 1,5 Prozent des BIP – anwachsen.
Im europäischen Vergleich startet Deutschland von einer relativ komfortablen Position: Die Euroraum-Schuldenquote liegt bei rund 89 Prozent des BIP, Deutschland bei rund 63 Prozent, woraus eine niedrigere relative Zinslast resultiert. Ratingagenturen dürften nach Einschätzung von Marktanalysten das AAA-Rating vorerst halten, sofern ab Ende der 2030er Jahre wieder konsolidiert wird und der Großteil der Militärausgaben in den regulären Haushalt zurückkehrt. Auf EU-Ebene nutzt Deutschland – wie zwölf weitere Staaten – die nationale Ausweichklausel (NEC), die bis 2028 zusätzliche Verteidigungsausgaben von jährlich 1,5 Prozent des BIP von der Schuldenstandsanrechnung ausnimmt. Der deutsche Fiskalplan 2025–2029 und die Verteidigungsausnahme wurden von den EU-Gremien akzeptiert, wobei die Bundesregierung mit optimistischen Potenzialwachstumsannahmen (0,5 Prozent p. a.) arbeitet, die die Bundesbank kritisch sieht. Als zentraler Stabilitätsanker der Währungsunion steht Deutschland zugleich unter besonderer Beobachtung, weil hohe deutsche Neuverschuldung die Zinsen im Euroraum tendenziell erhöhen und andere hochverschuldete Staaten von der Konsolidierung abhalten kann. Der Wettbewerbsaspekt ist zweischneidig: Kurzfristig stützt die Staatsnachfrage die Industrie, doch steigende Sozialbeiträge und Zinslasten verteuern mittelbar den Standort.
Die Finanzierung erzeugt Nebenwirkungen, die die Standortkosten erhöhen. Die Bundesbank erwartet, dass der Sozialversicherungsbeitragssatz von heute 42,4 auf rund 44,25 Prozent steigt, der Rentenbeitrag von 18,6 auf 19,8 Prozent, sobald die Rücklagen der Rentenversicherung spätestens 2028 weitgehend aufgebraucht sind. Höhere Sozialbeiträge verteuern die Arbeit und belasten damit die Wettbewerbsfähigkeit zusätzlich – ein Effekt, der den Wachstumsimpuls der Verteidigungsausgaben teilweise konterkariert. Kritisch ist auch die statistische Aufweichung des Investitionsbegriffs: Die Investitionsquote sackte 2024 von 11,9 auf 9,4 Prozent (2025) ab und erreicht die selbstgesetzte 10-Prozent-Marke nur, weil kreditfinanzierte Verteidigungsausgaben herausgerechnet werden. Beim parallelen Infrastruktur-Sondervermögen fließen laut Bundesbank nur rund 40 Prozent in tatsächlich zusätzliche Investitionen, der Rest entlastet bestehende Haushalte – ein Muster, das die Wachstumswirkung schmälert. Innerhalb der Rüstungsbranche profitieren vor allem etablierte Großkonzerne, während das ifo Institut warnt, dass mangelnder Wettbewerb und Hürden für KMU die Innovationsdynamik und Effizienz der Mittelverwendung bremsen. Die parlamentarische Kontrolle über komplexe Milliarden-Beschaffungen (etwa das 11-Milliarden-Funkprojekt oder das FCAS-Kampfflugzeug) gilt zudem als zunehmend schwierig, was das Risiko ineffizienter Mittelverwendung erhöht.
| Jahr | Verteidigungsausgaben (Mrd. €) | NATO-Quote (% BIP) | Schuldenquote (% BIP) |
|---|---|---|---|
| 2024 | ≈ 71 | ≈ 2,0 | 62,2 |
| 2025 | ≈ 86 | 2,4 | 63,5 |
| 2026 | 108,2 | 2,8 | ≈ 65 |
| 2027 | ≈ 120 | 3,0 | ≈ 67 |
| 2028 | 136,5 | 3,3 | ≈ 69 |
| 2029 | ≈ 152 | 3,5 | ≈ 70 |
Über die nächsten fünf Jahre ist die schuldenfinanzierte Verteidigungswende sicherheitspolitisch begründet und liefert einen realen, aber begrenzten Konjunkturimpuls von rund 1,3 Prozentpunkten kumuliert bis 2028. Ökonomisch überwiegt jedoch die Ambivalenz: Ein niedriger Multiplikator, hohe Importanteile und geringe Spillover-Effekte stehen einer rasch steigenden Schuldenquote von rund 70 Prozent (2029), sich verdoppelnden Zinsausgaben und steigenden Sozialbeiträgen gegenüber. Den Ausschlag geben wird, ob es gelingt, inländische Kapazitäten effizient und wettbewerbsoffen aufzubauen, die Mittel tatsächlich fähigkeits- statt lückenorientiert einzusetzen und ab Anfang der 2030er Jahre einen glaubwürdigen Konsolidierungspfad einzuschlagen. Gelingt dies, bleibt der Standort trotz höherer Schulden robust und behält seine Top-Bonität; misslingt es, droht eine Kombination aus stagnierendem Wachstum, hoher Zinslast und verdrängten Zukunftsinvestitionen. Für den Standort Deutschland ist die Maßnahme damit per saldo leicht positiv, aber mit erheblichem Umsetzungs- und Tragfähigkeitsrisiko behaftet.